»offener Brief
Dieser Brief wurde am 17.09.2008 an Hr. Bruhenne für alle Gemeindevertreter übergeben.
Die Gemeindevertreter
Annastraße 3
14532 Stahnsdorf
Stahnsdorf, 15.09.2008
OFFENER BRIEF
Liebe Gemeindevertreter,
die Kommunalwahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Neue Gemeindevertreter werden von den Bürgern gewählt und eine Gemeindevertretung wird in neuer Zusammensetzung die Interessen der Bürger wahrnehmen.
Dessen ungeachtet wollen Sie, die noch im Amt befindlichen Gemeindevertreter von Stahnsdorf, schnell noch einen B-Plan durchsetzen, der in dieser Form von zunehmend mehr Bürgern nicht gewollt wird.
Ging es zunächst um eine S-Bahn-Trasse, dann um einen Bus und Radweg, so änderten Sie die Beschlussvorlage nun kurzerhand in einen „Grünzug mit Radweg". Was sich zunächst nett anhört, ist in Wirklichkeit ein Etikettenschwindel. Unter falschem Namen hält man an der Freihaltetrasse für die S-Bahn fest und greift massiv in die Rechte der privaten Grundstücksbesitzer ein. So wird Bauland von mehr als 200 Bürgern ohne triftigen Grund in teilweise großem Umfang in wertgemindertes Grünland verwandelt.
Im Bauausschuss und im Hauptausschuss wurde der veränderte B-Plan ohne Aussprache verabschiedet. Allein die voraussichtlich unkalkulierbar hohen Kosten, die massiven offensichtlichen Widersprüche und Ungleichbehandlungen in der vorgelegten schriftlichen Begründung hätten zu Nachfragen führen müssen.
Nichts, aber auch gar nichts dergleichen passierte. Sitzungsbeobachter hatten den Eindruck, die Volksvertreter haben die umfangreichen Abwägungen und Konfliktbewältigungen (27 und 63 Seiten) nicht studiert, vielleicht noch nicht einmal gelesen. Vorschläge zu einer Vertagung, bzw. diesen für die Gemeinde weittragenden Beschluss durch die neuen in ein paar Tagen zu wählenden Gemeindevertreter beschließen zu lassen, wurde abgebügelt.
Mit einem solchen für den Bürger intransparenten Vorgehen sorgen Sie für zunehmenden Unmut. Demokratie aber verlangt von den Verantwortlichen in der Politik eine sachgerechte, offene und dem Bürgerwillen entsprechende Auseinandersetzung mit Problemen der Kommune. Sie haben mit diesem Vorgehen der allgemeinen Unzufriedenheit weiteren Vorschub geleistet. Ein Beweis dafür ist die ständig steigende Anzahl von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Stahnsdorf. Es ist an der Zeit, den vom neuen Bürgermeister eingeschlagenen Weg der Transparenz und Offenheit anzunehmen und ein Zeichen zu setzen. Die Stahnsdorfer Bürger wollen diese Art der Politik und Entscheidungsfindung nicht mehr und werden dem sicher bei der anstehenden Wahl Ausdruck verleihen.
Was hindert Sie, den Tagesordnungspunkt zum B-Plan Nr.7 zu vertagen, die Entscheidung ihren Nachfolgern zu überlassen? Sie handeln angeblich im Interesse der Bürger. Wenn dem so ist, sollten Sie die offenen Sachfragen klären (z.B. welche Kosten entstehen der Gemeinde durch diesen Beschluss,…) und den Beschluss der neuen Gemeindevertretung überlassen. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, den Beschluss zum B-Plan Nr. 7 nicht vor der Kommunalwahl zu fassen.
Wir sind grundsätzlich für einen S-Bahn-Anschluß nach Stahnsdorf jedoch gegen den Ringschluß der S-Bahn durch ein Wohngebiet und über eine Schule. Uns ist unverständlich, warum klugen Vorschlägen nach einem einheitlichen und zukunftsweisenden, aber die gewachsenen Strukturen der Gemeinde berücksichtigenden Verkehrskonzept nicht nachgegangen wird. Dafür sind wir bereit, uns einzubringen.
Es zeugt nicht von politischem Anstand, seinem Nachfolger Kukuckseier zu hinterlassen und damit von vornherein dessen Arbeit zu belasten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stahnsdorfer dem neuen Bürgermeister Gemeindevertreter an die Seite geben, die Demokratie ernst nehmen und im Sinne der Bürger für die Bürger handeln und entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Interessengemeinschaft